Satzung Freibad Schöppenstedt e.V.

 

§ 1

Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Freibad Schöppenstedt" mit dem Zusatz "e.V." nach Eintragung und hat seinen Sitz in Schöppenstedt. Er ist in das Vereinsregister einzutragen.

 

§ 2

Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung und gegebenenfalls die Führung der Sport- und Freizeitanlagen des Freibadgeländes Schöppenstedt.

Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Beschaffung von Mitteln in jeder Form und -in Abstimmung mit dem Träger des Freibades- Hilfe zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes im Freibad verwirklicht.

Ferner bleibt die Betriebsführung zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes im Freibad vorbehalten. Art und Umfang der zu erbringenden Tätigkeiten werden zwischen dem Verein und der Samtgemeinde Schöppenstedt als Träger des Bades vereinbart.

 

§ 3

Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 4

Mitgliedschaft

Der Verein umfasst

a) natürliche Personen

b) juristische Personen

c) öffentliche Körperschaften; Einrichtungen und Betriebe in öffentlicher Trägerschaft

d) andere Vereine

e) Ehrenmitglieder

 

Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

 

Die Mitgliedschaft erlischt

1. durch Tod,

2. durch Austritt,

dieser kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen.

3. durch Ausschluss des Mitglieds seitens des Vorstandes

a) bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen das Mitglied,

b) wegen unehrenhafter Handlungen,

c) wenn Beiträge oder andere Zahlungsverpflichtungen für einen Zeitraum von drei Monaten rückständig sind und ihre Zahlung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach ergangener Mahnung erfolgt,

d) wegen vereinsschädigenden Verhaltens

4. durch Auflösung des Vereins.

 

Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes.

Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 aberkannt werden.

Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber.

 

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und vom vollendeten 16. Lebensjahr ab das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Das passive Wahlrecht beginnt vom vollendeten 18. Lebensjahr an.

Die unter § 4 b) - d) genannten Mitglieder werden jeweils durch ihre vertretungsberechtigten Organe vertreten.

Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge jährlich im Voraus zu entrichten. Ehrenmitglieder und aktive Mitglieder zahlen keinen Beitrag.

 

§ 6

Verwendung von Vereinsmitteln

Mittel des Vereins, wie Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sachleistungen, etc., dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.

 

§ 8

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

 

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand.

 

Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Schriftführer

d) dem Kassenverwalter

e) zwei Beisitzern

f) einem Vertreter der DLRG

g) zwei Beisitzern, die - sofern entsprechende Bewerber vorhanden sind - dem Samtgemeinderat Schöppenstedt anzugehören haben.

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden.

 

§ 9

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung, zu der alle Mitglieder vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen und unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung schriftlich oder per Email einzuladen sind, findet einmal jährlich statt. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden und begründet sein.

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung seinem Vertreter und im Falle dessen Verhinderung einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

 

Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Kassenprüfer,

2. Entlastung des gesamten Vorstandes,

3. Wahl des neuen Vorstandes.

Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Er führt die Geschäfte des Vereins bis zur Neuwahl weiter. Die Wahl des 1. Vorsitzenden hat vor der Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes in einem besonderen Wahlgang zu erfolgen. Wiederwahl ist zulässig.

Gewählt werden die unter § 8 a) - e) genannten Mitglieder des Vorstandes. Die unter § 8 f) und g) genannten Vorstandsmitglieder werden von der DLRG bzw. der Samtgemeinde Schöppenstedt benannt.

4. Wahl von zwei Kassenprüfern.

Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie werden im Wechsel von 2 Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig, wobei jedoch von den Kassenprüfern  jeweils einer ausscheiden muss. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und  erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

5. Jede Änderung der Satzung,

6. Entscheidung über die eingereichten Anträge,

7. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

8. Ernennung von Ehrenmitgliedern,

9. Auflösung des Vereins.

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Grundes beantragt. In diesem Fall hat die außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages beim Vorstand stattzufinden.

Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handzeichen gefasst.

Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterschreiben ist.

 

§ 10

Vorstand

Der Vorstand ist verantwortlich für die ordnungsmäßige Verwaltung aller Ämter.

Der Vorstand ist bei Bedarf durch den 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Die Niederschriften sind aufzubewahren.

 

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder hat Alleinvertretungsrecht.

Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.

Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen, ohne dass es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedarf. Derartige Satzungsänderungen müssen der ersten darauf folgenden Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

 

§ 11

Kassenwesen

Der Kassenverwalter ist für die vollständige ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen und am Ende des Geschäftsjahres gegenüber den Kassenprüfern Rechnung zu legen.

Ferner erstattet der Kassenverwalter der Mitgliederversammlung Bericht.

 

§ 12

Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

 

§ 13

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Ortsgruppe Schöppenstedt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 14

Funktionsbezeichnungen

Die in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen stehen gleichermaßen für die männliche und weibliche Form.

 

Schöppenstedt, den 01.12.2008